AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.

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AKVorrat enttäuscht über OGH-Urteil zur Funkzellenabfrage

Der AKVorrat ist sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Funkzellenabfrage. Die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen ist grundsätzlich zu bezweifeln. Bewegungsprofile von Menschen gehören ebenso zu ihrer Privatsphäre wie ihre Wohnungen.

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"JE SUIS TERRORISTE?!" - Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.

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Gemeinsam gegen Überwachung: Aktion am 27. Jänner 2015

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich werden derzeit wieder sehr laut. Deshalb will der AKVorrat am kommenden Dienstag, dem 27. Jänner 2015, um 10:30 Uhr in Wien ein Zeichen setzen. Dafür ersuchen wir euch um Unterstützung!

Wenn ihr grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt bereit seid, an einer Aktion in Wien teilzunehmen, schickt eine E-Mail an office /at/ akvorrat.at und ihr bekommt weitere Informationen.

"Charlie Hebdo" - Grundrechte sind stärker als der Terror

Der AKVorrat ist entsetzt und in tiefer Trauer angesichts der Pariser Terroranschläge auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". Unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese barbarischen Taten bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren.

Crowdfunding Kampagne erfolgreich abgeschlossen

Die Crowdfunding-Kampagne des AKVorrat zur Finanzierung der Erstellung des Handlungskataloges zur Evaluierung der Antiterrorgesetze ist erfolgreich abgeschlossen.

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AKVorrat-Punsch

Zum Ausklang eines sehr aktiven Jahres lädt der AKVorrat kurzfristig zu einem Punsch-Abend gemeinsam mit unseren Freunden vom Forum Informationsfreiheit. Wir treffen uns am 19. Dezember 2014 um 20:00 im " Bukowski " am Spittelberg in 1070 Wien. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wir freuen uns auf euren Besuch.

Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt und wegen Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten aufgehoben. Die Regierung sollte also im Gegenteil eher die übrigen Anti-Terror-Gesetze im Licht der neuen Erkenntnisse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

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Europäisches Parlament entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (mit Update)

Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll Kanada die Daten speichern dürfen.

Finanzbehörden wollen Zugriff auf Ermittlungsakten und IP-Adressen

Mit einem unscheinbaren Abänderungsgesetz sollen die Finanzbehörden beispiellose Überwachungsbefugnisse bekommen. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren attestiert der AKVorrat der Gesetzesänderung multiple Brüche mit der Verfassung und des Grundrechts auf Datenschutz.

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