AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.

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Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt.

Wieso TTIP & Co das Netz bedrohen und was wir dagegen tun können

Das Handelsabkommen ACTA hat meine Generation nachhaltig politisiert. Jugendliche, die noch nie zuvor auf einer Demo waren, gingen mit Anonymous-Maske auf die Straße, um ihre Lebensrealität in einem freien Internet zu verteidigen.

Parlament stimmt geschlossen gegen Massenüberwachung

Österreichisches Parlament stimmte gestern geschlossen für einen Antrag, die illegale Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste abzustellen. In dem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten gestern "mit Nachdruck" von der Bundesregierung die Aufklärung der Geheimdienstaffäre. Dazu sollen alle rechtlichen und diplomatischen Schritte ergriffen werden. Der Antrag fordert weiters alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung.

AKVorrat: Noch (k)ein Grund zum Feiern

Ein Jahr, nachdem das europäische Höchstgericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, lädt der AKVorrat zu einer Informationsveranstaltung, in der die Erfolge der Vergangenheit gefeiert und die Vorhaben für die nächsten Monate vorgestellt werden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich wird die Keynote halten.

AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich. Ziel ist es, einen Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen zu schaffen um diese auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu können.

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AKVorrat enttäuscht über OGH-Urteil zur Funkzellenabfrage

Der AKVorrat ist sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Funkzellenabfrage. Die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen ist grundsätzlich zu bezweifeln. Bewegungsprofile von Menschen gehören ebenso zu ihrer Privatsphäre wie ihre Wohnungen.

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"JE SUIS TERRORISTE?!" - Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.

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Gemeinsam gegen Überwachung: Aktion am 27. Jänner 2015

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich werden derzeit wieder sehr laut. Deshalb will der AKVorrat am kommenden Dienstag, dem 27. Jänner 2015, um 10:30 Uhr in Wien ein Zeichen setzen. Dafür ersuchen wir euch um Unterstützung!

Wenn ihr grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt bereit seid, an einer Aktion in Wien teilzunehmen, schickt eine E-Mail an office /at/ akvorrat.at und ihr bekommt weitere Informationen.

"Charlie Hebdo" - Grundrechte sind stärker als der Terror

Der AKVorrat ist entsetzt und in tiefer Trauer angesichts der Pariser Terroranschläge auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". Unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese barbarischen Taten bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren.

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