Finanzbehörden wollen Zugriff auf Ermittlungsakten und IP-Adressen

Mit einem unscheinbaren Abänderungsgesetz sollen die Finanzbehörden beispiellose Überwachungsbefugnisse bekommen. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren attestiert der AKVorrat der Gesetzesänderung multiple Brüche mit der Verfassung und des Grundrechts auf Datenschutz.

Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung halten Justiz- und Innenministerium weiter an verfassungswidriger Vorratsdatenspeicherung fest

Vergangene Woche haben der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gefordert[1][2].

Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte!

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.

Vorratsdatenspeicherung am Prüfstand vor dem Verfassungsgerichtshof

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichter über die Überwachung der österreichischen Bevölkerung entscheiden.

Aus für Vorratsdaten – am 12. Juni verhandelt der Österreichische Verfassungsgerichtshof öffentlich

Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen. Nun kommt das laufende Verfahren des AKVorrat und seiner 11.139 MitklägerInnen vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wieder in Gang. Am 12. Juni 2014 hält der VfGH ab 10.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung dazu ab.

Der österreichische AK Vorrat hat einen Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und verstösst insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.

EuGH Generalanwalt hält aktuelle Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seinen Schlussantrag in unserem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in ihrer derzeitigen Form für Grundrechtswidrig erklärt. Zwar gibt es keine uneingeschränkte Absage an eine Vorratsdatenspeicherung, jedoch ist dies ein wichtiger Teilerfolg für die Grundrechte in Europa.

Schlussantrag des Generalanwalts an den EuGH auf Dezember vertagt

Der nächste Schritt in unserer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt. Der Schlussantrag des Generalstaatsanwaltes wird für den 12. Dezember 2013 erwartet. Dieser Schlussantrag ist maßgeblich für das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches für 2014 erwartet wird.

In Folge mehrerer Verfassungsbeschwerden in Österreich und Irland hat am 9. Juli 2013 in Luxemburg die öffentliche und mündliche Verhandlung zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, stattgefunden.

Live-Berichterstattung und Pressematerialien zum EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

Im Vorfeld des morgigen EuGH Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung wollen wir hier noch einmal auf weiterführende Materialien hinweisen. Am Aktuellsten ist wohl die Stellungnahme des AKVorrat auf die Fragen des Europäischen Gerichtshofes. Darin ist ausführlich unser Position im Verfahren dargelegt.

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