Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: BMJ lehnt Dialog mit BuergerInnen ab

Hearing im Justizausschuss erreicht offizielle Aussage zur Ausweitung der VDS. Vorratsdaten sollen für Urheberrechtsverstöße verwendet werden. Dialog mit VertreterInnen der Internet-NutzerInnen von BMJ abgelehnt.

[Wien, 5. Dezember 2012] Am 28.11. wurde die BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss behandelt. Sämtliche geladenen Experten sprachen sich kritisch gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, anders als – wenig überraschend – die Vertreter des Justiz- und Innenministeriums einschließlich der Rechtsschutzbeauftragten dieser Ressorts. Das Ergebnis stand jedoch schon vorher fest: Die Regierungsparteien einigten sich darauf, eine allfällige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Dass die Regierung aufgefordert wird sich an die Verfassung zu halten ist also die einzige Konsequenz die der Justizausschuss aus den 106.067 Unterschriften der Bürgerinitiative des AKVorrat zieht.

Im Rahmen des Expertenhearings konnte jedoch erreicht werden, dass die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung offiziell bestätigt wurde: Christian Pilnacek vom Justizministerium bestätigte, dass in einer jetzt diskutierten Gesetzesvorlage die Ausweitung der Verwendung von Vorratsdaten auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geplant ist. Diese Ausweitung soll am 11. Dezember im Justizministerium diskutiert werden. Das Pikante daran: Nur ausgewählte VertreterInnen von Verwertungsgesellschaften und Industrie sind geladen – VertreterInnen der Zivilgesellschaft hingegen nicht. Eine entsprechende gemeinsame Anfrage von AKVorrat und VIBE!AT wurde mit Hinweis auf die ohnehin bereits hohe Anzahl an TeilnehmerInnen seitens des BMJ abgelehnt. Das BMJ werde die Anliegen der beiden Organisationen schon "im Auge behalten", wurde durch das Ministerium mitgeteilt.

Die BürgerInneninitiative des AKVorrat ist zugleich ein trauriges Beispiel, wie ernst die jungen Instrumente der modernen Bürgerbeteiligung genommen werden. "Es kann nicht sein, dass die Bedenken von 106.067 ÖsterreicherInnen nicht nur ignoriert werden, sondern die Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus auch noch ausgeweitet werden soll!" empört sich Andreas Krisch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Man hat uns die Vorratsdatenspeicherung 2011 als Anti-Terrormaßnahme verkauft. Jetzt soll die Bevölkerung flächendeckend überwacht werden, damit die Profite der Unterhaltungsindustrie geschützt werden.", erklärt Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Diesen Dammbruch dürfen wir nicht unwidersprochen lassen." Der AKVorrat ruft dazu auf, den Protest mit Briefen und Anrufen an Justizministerin Beatrix Karl nachdrücklich zu artikulieren.

Rückfragehinweis
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Web: http://www.akvorrat.at
Email: info@akvorrat.at