Zusammenfassung Kritik am Bundestrojaner

Der AKVorrat war die erste Institution, die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Legalisierung staatlicher Spionagesoftware geübt hat. Bis zum Ende des Begutachtungsprozesses am 12. Mai 2016 sind zahlreiche weitere – zum Teil sehr kritische – Stellungnahmen eingegangen.

Demonstration für ein freies, offenes Internet und den Erhalt der Netzneutralität am 3. Juni 17:30 in Wien

Am 2. und 3. Juni wird in Wien über die Zukunft der Netzneutralität entschieden. Die EU-weiten Regeln für die Zukunft des Internets in Europa werden an diesen Tagen von den europäischen Regulierungsbehörden (BEREC, Body of European Regulators for Electronic Communications) in einem Plenum beschlossen und können dann 42 Tage im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden.

Wegen Schlechtwetters verschoben: Demontage eines Bundestrojaners vor dem Justizministerium

Die Demontage des Bundestrojaners ist uns nach wie vor ein großes Anliegen. Da die Aktion symbolisch gemeint ist und entsprechende Bilder abwerfen soll, werden wir sie zu einem späteren Zeitpunkt und bei – hoffentlich – besseren Licht- und Wetterverhältnissen durchführen. Der neue Termin wird selbstverständlich auch hier bekanntgegeben.

Der Gesetzesvorschlag des Justizministeriums zur Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) in Österreich hat im Begutachtungsverfahren sehr viel Kritik auf sich gezogen (siehe >hier). Um dieser Nachdruck zu verleihen und die Argumente gegen diese Pläne nochmals zusammenzufassen, wird der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) vor dem Justizministerium einen Bundestrojaner demontieren. 

Bundestrojaner? Einspruch, Oida!

Vergangene Woche fand im Stift Zwettl das Seminar "Terrorismusbekämpfung: ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit" bei ao. Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt.

Auch Vertreterinnen und Vertreter des AKVorrat waren dabei. Der geplante Bundestrojaner war dort ebenso Thema wie ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

In einem offenen Brief wenden sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierungsbehörden und fordern eine starke Absicherung des Prinzips der Netzneutralität in den laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der Europäischen Union.

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.

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AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. 
 
>> PDF zum Download 
 

Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran.

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