Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.

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AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. 
 
>> PDF zum Download 
 

Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran.

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Ihr erinnert euch wahrscheinlich: Ein paar Tage bevor das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen wurde, hat Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA gesagt, dieses Gesetz sei ein "großer Fehler". 

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt der AKVorrat in seiner juristischen Stellungnahme, die heute veröffentlicht wird.

Dritter Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2016

Am dritten netzpolitischen Abend (#NetzPAT) gibt es zusätzlich zum offiziellen Programm auch wieder die Gelegenheit, Kontakte mit den fantastischen Menschen vom AKVorrat zu knüpfen.

4. Februar 2016 ab 19:30 Uhr, im Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien)

Am 27. Jänner 2016 wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen

Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.
Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59

Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu demonstrieren. 

Weitere Bilder finden sich >>hier.

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