Einladung Pressekonferenz: Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss


Anlässlich des Justizausschuss Hearings zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lädt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) zu einer Pressekonferenz ins Cafe Stein am Mittwoch, 28. November 2012 ab 14.00 Uhr.

[Wien, 26. November 2012] Die BürgerInneninitiative mit 106.067 Unterschriften des AKVorrat wird mit einem großen Hearing im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments behandelt. Da das Hearing leider nicht medienöffentlich ist, veranstaltet der AKVorrat direkt im Anschluss daran um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Stein. Das Hearing ist mit insgesamt 13 geladenen Expertinnen und Experten eines der größten in der Geschichte des Justizausschusses.

"Wir erwarten uns, dass dieses Hearing der Startschuss einer ernsthaften Beschäftigung des Parlaments mit den Forderungen der Bürgerinitiative sein wird.", so Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat. Die Bürgerinitiative des AKVorrat hat 106.067 Unterschriften gesammelt. Die Forderung im Wortlaut:

"Der Nationalrat wird ersucht, die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht, die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen." [1]

Daten:
Mi 28.11.2012, Beginn 14.00 Uhr
Cafe Stein
Währinger Straße 6-8
1090 Wien

[1] http://archiv.zeichnemit.at/initiative_text.html

Rückfragehinweis

Andreas Krisch
Obmann AKVorrat
info@akvorrat.at

Weitere Informationen:
www.akvorrat.at
www.zeichnemit.at
www.verfassungsklage.at


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) setzt sich seit 3 Jahren gegen die EU-Richtlinie und nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Der AKVorrat hat eine Bürgerinitiative mit 106.067 Unterschriften gegen die VDS gestartet und ist mit 11.139 Mitklägerinnen und Mitklägern vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.