Veranstaltungen

Demonstration für ein freies, offenes Internet und den Erhalt der Netzneutralität am 3. Juni 17:30 in Wien

Am 2. und 3. Juni wird in Wien über die Zukunft der Netzneutralität entschieden. Die EU-weiten Regeln für die Zukunft des Internets in Europa werden an diesen Tagen von den europäischen Regulierungsbehörden (BEREC, Body of European Regulators for Electronic Communications) in einem Plenum beschlossen und können dann 42 Tage im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden.

Wegen Schlechtwetters verschoben: Demontage eines Bundestrojaners vor dem Justizministerium

Die Demontage des Bundestrojaners ist uns nach wie vor ein großes Anliegen. Da die Aktion symbolisch gemeint ist und entsprechende Bilder abwerfen soll, werden wir sie zu einem späteren Zeitpunkt und bei – hoffentlich – besseren Licht- und Wetterverhältnissen durchführen. Der neue Termin wird selbstverständlich auch hier bekanntgegeben.

Der Gesetzesvorschlag des Justizministeriums zur Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) in Österreich hat im Begutachtungsverfahren sehr viel Kritik auf sich gezogen (siehe >hier). Um dieser Nachdruck zu verleihen und die Argumente gegen diese Pläne nochmals zusammenzufassen, wird der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) vor dem Justizministerium einen Bundestrojaner demontieren. 

Fotoaktion und Medientermin "Demontage eines Bundestrojaners"

Dritter Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2016

Am dritten netzpolitischen Abend (#NetzPAT) gibt es zusätzlich zum offiziellen Programm auch wieder die Gelegenheit, Kontakte mit den fantastischen Menschen vom AKVorrat zu knüpfen.

4. Februar 2016 ab 19:30 Uhr, im Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien)

Lichtermeer gegen Überwachung, am 23. Jänner 2016

Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet wird.

Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst

Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.

Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume

AKVorrat Socialising goes Netzpolitischer Abend Wien

Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch zwischen netzpolitisch interessierten Menschen zu stärken. Da der AKVorrat sich vor allem um Grund- und Menschenrechte im Internet kümmert. fühlen sich viele von uns im netzpolitischen Diskurs sehr beheimatet. Kommt vorbei!

Anschläge in Paris: Mahnwache für die Opfer und die Demokratie am 17.11. 12:30 vor dem Parlament

Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.

 

Offenes Treffen am 2. November 2015 um 18:30 Uhr

Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des AKVorrat unterstützt werden kann.

Zeit:

2. November 2015

ab 18:30

Ort:

Neubaugasse 12-14 (bei IT-Solution)

A-1070 Wien

Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

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